Wohnen und (Ver-)Mieten gehören in diesem Jahr zu den Topthemen der Bundestagswahl. Gerade für Vermieter könnte einiges an Änderungen anstehen. Unsere Kollegen von Vermietet.de haben sich die Mühe gemacht, die Wahlprogramme der Parteien zu durchforsten und die wichtigsten Punkte zusammenzutragen. Wir wollen Ihnen die Ergebnisse natürlich nicht vorenthalten.
Steigende Mieten, gekippte Mietendeckel, boomende Immobilienmärkte – noch nie wurde das Thema Wohnen sowohl in den Medien als auch im Privaten hitziger diskutiert. Auch in der Politik wird das Thema nicht länger ignoriert. Welche Parteien planen welche Maßnahmen? Und wie werden sich diese auf den Alltag von Vermietern niederschlagen?
Der Mietmarkt soll noch stärker reguliert werden
Das liest sich erstmal wie ein Schock für einige Vermieter. Besonders von den linken Parteien kommen Forderungen nach noch mehr Eingriffen in den bereits stark regulierten Mietmarkt. Die Rede ist u.a. von Enteignungen profitorientierter Wohnungskonzerne und einem bundesweiten Mietenstopp. Zumindest überall dort, wo die Mieten bereits sehr hoch sind.
Zudem möchten SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne eine Gemeinnützigkeit beim Wohnen einführen. Es winken steuerliche Vorteile für alle Vermieter, die günstigen Wohnraum anbieten. Um Spekulationen einzudämmen, wird außerdem ein Eigentümerregister gefordert.
Investitionen sollen gefördert werden
Es geht aber nicht nur allein darum, den Mietmarkt und die Mietpreise zu regulieren. Je nach Partei stehen auch Ideen auf dem Programm, wie Investitionen in den Neubau oder in Modernisierungen gefördert werden können.
Einige Parteien schlagen vor, Freibeträge bei der Grundsteuer einzuführen oder diese sogar komplett abzuschaffen. Ebenso sollen Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau verbessert werden. Damit soll der Kauf von Immobilien (noch) attraktiver werden.
Generell steht der Klimaschutz ganz oben in den Wahlprogrammen. Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz von Immobilien sollen daher stark gefördert werden.
Neubau und Umbau in altersgerechtes Wohnen sollen vereinfacht werden
CDU und FDP schlagen vor, hauptsächlich durch Neubau die Wohnungsnot zu bekämpfen. Ihr Ansatz besteht darin, dass Bauanträge im max. zwei Monaten genehmigt werden und auch digital möglich sein sollen. Das modulare Bauen, Holzbau, bessere Nutzung von Brachflächen, Dachausbau und Aufstockung werden ebenfalls unterstützt.
Sozialbau und der Kauf von Immobilien zur Eigennutzung stehen im Fokus. Da die Gesellschaft immer älter wird, soll darüber hinaus das altersgerechte Wohnen gefördert werden. Die Parteien möchten Fördertöpfe auflegen, die Eigentümer beim Umbau in barrierefreie Wohnungen oder Mehr-Generationen-Häuser unterstützen.
Die Parteiprogramme im Überblick
CDU/CSU
- Wohnraumoffensive für mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025
- Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängern
- Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind
- Bauantrag für Wohnimmobilien innerhalb von zwei Monate genehmigen
- Bauen mit Holz und die Verwendung von Recyclingmaterial voranbringen
- Aufstockung von Gebäuden, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten sowie die Brachflächenentwicklung ausschöpfen
- sozialen Wohnungsbau fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen
- „Mieterstrom“ voranbringen, damit auch Mieter von der Energiewende profitieren
SPD
- jährlich den Neubau von 100.000 Sozialwohnungen fördern
- Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit
- zeitlich befristetes Mietenmoratorium: Mieterhöhung nur im Rahmen der Inflationsrate möglich
- bundesweit einheitlicher Mietspiegel. Den Berechnungszeitraum auf acht Jahre ausweiten
- Spekulation mit Grund und Boden stoppen und ein Vorkaufsrecht für Kommunen sichern
- Abschaffung des steuerfreien Veräußerungsgewinn nach zehn Jahren
- Eigentümerstrukturen über einen zentrales Immobilienregister transparent machen
- Mieterschutz auch für Gewerbeimmobilien
Bündnis 90/Die Grüne
- innerhalb von zehn Jahren eine Million Wohnungen schaffen und gemeinnützig binden
- Wohnungsgemeinnützigkeit einführen
- Aufstockung der Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr
- Verdopplung der Bundesmittel für das Wohngeld
- Einschränkung der Möglichkeiten zur Mieterhöhung, Modernisierungsumlage von acht Prozent noch weiter absenken
- Einführung eines Immobilienregister für Eigentümer
- staatliche sieben Milliarden Euro, um Wohnraum klimafreundlich und barrierearm zu modernisieren
- Klimazuschuss zum Wohngeld
FDP
- Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro
- verhindern von Umgehung der Grundsteuer durch Share Deals
- mehr barrierefreien Wohnraum, damit Menschen lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben können
- Bauen günstiger machen und kostenverursachende Normen vermeiden
- Die lineare Abschreibung beim Wohnungsbau von zwei auf drei Prozent erhöhen
- Chancen des modularen Bauens sowie der digitalen Baugenehmigung nutzen
- Baulückenkataster erstellen, Dachausbaus und Aufstockung fördern
- mehr Wohngeld für zahlungsschwache Wohnungssuchende
Die Linke
- Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet
- Mietendeckel auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger
- 15 Milliarden Euro im Jahr für den sozialen Wohnungsbau
- Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen
- Mietpreisbremse auch für Mikroapartments und möblierte Wohnungen
- die Modernisierungsumlage komplett abschaffen
- Wohngeld erhöhen
- bundesweiter Klima-Check aller Gebäude bis 2025
- die Möglichkeit verbessern, Wohnungen, Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen
- Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden
AFD
- Vereinfachung und Digitalisierung des Baurechts
- Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien streichen
- Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20 Prozent für Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit Hauptwohnsitz im Ausland
- Staatliche Wohnungsunternehmen sollen ihre Wohnung zum Kauf anbieten
- Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum ausbauen
- Wohnungsbaugenossenschaften bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugen
- Staatliche Bürgschaften beim Kauf von Immobilien für bis zu zehn Prozent des Objektwertes
- Steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie
- Zusätzlich zum Wohngeld ein kommunales Wohngeld einführen
